3. März 2017
 

Der große Krankenhaus-Raub

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2010 eröffnet Offenbach sein neues Klinikum, der Bau hat mehr als 170 Millionen Euro gekostet. Nur drei Jahre später verkauft es die Stadt für 1 Euro an den Krankenhauskonzern Sana. Der Schaden für Stadt und Land: mehr als 435 Millionen Euro. Das schreibt der Landesrechnungshof in einem bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht. Wie konnte das passieren? Ein Lehrstück darüber, wem eine Privatisierung tatsächlich nützt.

Wir starten im April 2013: Seit Monaten kämpft der Lokalpolitiker Gregory Engels dafür, dass Offenbach sein Klinikum behält. Sogar ein Bürgerbegehren hat er dafür gestartet. An diesem Tag sitzt Engels in einem spartanisch möblierten Leseraum im Rathaus. Ein Tisch, zwei Stühle, zwei prall gefüllte Aktenordner. In den Ordnern findet er das Dokument, das ihn besonders interessiert: das Angebot des Krankenhauskonzerns Sana für das Klinikum Offenbach. Alle Stadträte dürfen es einsehen. Aber nur zwei Wochen lang – und nur in diesem Leseraum.

Während Engels, der für die Piraten im Gemeinderat sitzt, liest, beobachtet ihn ein Archivar. Er überwacht die Politiker beim Lesen, denn sie dürfen keine Notizen oder Fotokopien machen. Wer den Leseraum verlässt, geht nur mit dem raus, was er sich beim Lesen merken konnte.

Engels saß selbst als Vertreter der Stadt in einem Lenkungsausschuss des Klinikums. Vermutlich kennt sich kein Stadtrat besser aus mit der Materie als er. Doch als Engels an diesem Tag das Rathaus verlässt, schwirrt ihm der Kopf. Einen Verkaufsvertrag hat er in den Unterlagen gesehen, elf Anhänge, zahlreiche Nebendokumente, ein Multi-Dokumenten-Geflecht. Selbst Engels sieht sich in dem Moment nicht in der Lage, den Deal zu bewerten.
Gregory Engels schaut in die Kamera, trägt einen Anzug mit einem Piraten-Auftstecker auf der Brust.

Zwei Wochen später stimmt die Stadtverordnetenversammlung ab. Engels beantragt eine namentliche Abstimmung. Sind deshalb rund ein Dutzend Abgeordnete verschwunden, als die Politiker öffentlich ihr Ja oder Nein äußern müssen? Das Ergebnis ist eindeutig. Am 2. Mai 2013 stimmen 52 Stadtverordnete für den Verkauf, 9 dagegen.

Heute, fast vier Jahre später, steht fest: Es ist ein schlechter Deal. Womöglich das mieseste Geschäft, das Offenbach je gemacht hat. Stadt und Land haben durch den Verkauf mindestens 435 Millionen Euro verloren. Das Land Hessen gab 50 Millionen Euro und die Stadt Offenbach 385 Millionen Euro. Auf diese Summe kommt jedenfalls der Landesrechnungshof Hessen in einem internen Bericht, der correctiv.org exklusiv vorliegt.

Profiteur des Deals ist die Sana Kliniken AG, der drittgrößte Krankenhauskonzern in Deutschland, der bundesweit 48 Kliniken betreibt. Mehr Krankenhäuser besitzen nur noch Helios und Asklepios. Für Sana ist das Klinikum Offenbach ein Schnäppchen: Die Stadt übernimmt die Schulden in Höhe von rund 218 Millionen Euro, erlässt die Gewerbesteuer und überlässt Sana das hochmoderne Krankenhaus mit dem beheizbaren Hubschrauberlandeplatz zum Preis von 1 Euro.

Lange Zeit waren die Offenbacher Stadträte noch stolz auf ihr Prachtstück – nun verschenken sie es.

Damit nicht genug: Der neue Betreiber Sana macht seit 2015 wieder Gewinn mit der entschuldeten Klinik. Die Stadt verzichtet aber laut Verkaufsvertrag bis 2023 auf Anteile an diesem Gewinn, obwohl ihr noch 10 Prozent am Krankenhaus gehören.

Was ist schief gelaufen? Die Geschichte zeigt beispielhaft, wie Kommunen erst zu groß planen und sich dann über den Tisch ziehen lassen – und wie Fehlentscheidungen von der Politik gedeckt werden. Wie große Konzerne ihre Beziehungen und die Unwissenheit von Lokalpolitikern ausnutzen, um sich günstig eine Klinik einzuverleiben. Wie eine Kommune erst alles auf einmal will – und dann in einem Sumpf aus Schulden versinkt.
Kosten Klinikum Offenbach


1. Fehler: Eine klamme Stadt übernimmt sich

Rückblick: Im Jahr 2004 hält die Stadt das Hauptgebäude des Klinikums, einen 30 Jahre alten Betonklotz, für „massiv sanierungsbedürftig“. Der Umbau würde 125 Millionen Euro kosten, der Neubau 140 Millionen. Die Stadt entscheidet sich für den Neubau.

Schon damals ist Offenbach aber hoch verschuldet. Die Stadt, zehn Regionalbahn-Minuten von Frankfurt entfernt, liegt im Schatten ihrer reichen Schwester. 133.000 Menschen leben in Offenbach. Früher wurden hier Lederwaren und Elektrogeräte gefertigt. Heute liegt die Arbeitslosenquote bei mehr als 10 Prozent, fast doppelt so hoch wie im Rest Deutschlands. Ein Drittel aller Kinder- und Jugendlichen lebt in Hartz-IV Familien.

Im August 2007 beginnt der Neubau. 90 Millionen leihen die Stadtkämmerer über mehrere Kommunalkredite. 50 Millionen Euro gibt das Land Hessen. Aber das reicht immer noch nicht. Also verkauft das Klinikum hochwertige Geräte und bezahlt Leasinggebühren, um sie weiter zu nutzen. Eine Schwestergesellschaft des Krankenhauses übernimmt die Kosten für Lüftung und Klimaanlage des Neubaus. Auch dafür werden hohe Gebühren fällig.

Durch diese versteckten Mehrausgaben steigen die laufenden Kosten, das neue Klinikum rutscht schon vor der Eröffnung in die roten Zahlen. 2008, die Patienten sind noch nicht umgezogen, schreibt das Krankenhaus bereits 4,7 Millionen Euro Verlust.

Am 19. März 2010 wird das Klinikum Offenbach eingeweiht. Ein schicker Gebäuderiegel, bodentiefe Fenster, ein Mutter-Kind-Zentrum mit Frühstücksecke, eine Spezialabteilung für Brandverletzte. 139 Zimmer, 700 Planbetten, bis zu 70.000 Patienten pro Jahr sollen hier behandelt werden. Das Krankenhaus gilt als eines der modernsten der Region. Das Geld sei richtig angelegt, frohlockt der hessische Gesundheitsminister Jürgen Banzer (CDU) bei seiner Eröffnungsrede und lobt das „klare Bekenntnis zu den kommunalen Krankenhäusern“.


2. Fehler: Sich gesund schrumpfen wollen, das dann aber nicht durchhalten

Nur ein gutes Jahr später, im Sommer 2011, beginnt die öffentliche Debatte. Da wird bekannt, dass das neue Klinikum hoch defizitär ist: Im ersten Jahr hat es 39,7 Millionen Euro Verlust eingefahren. Klinik-Geschäftsführer Hans-Ulrich Schmidt muss gehen. Bereits in diesem Jahr prüft der Landesrechnungshof und kritisiert später, die Stadt habe zu wenig Personal und zu wenig Kompetenz, um den Geschäftsbetrieb des Krankenhauses zu kontrollieren.

Die Stadträte entschließen sich zur finanziellen Sanierung und holen sich dafür Hilfe bei Vivantes, einem der bekanntesten kommunalen Krankenhauskonzerne. Der entsendet ein fünfköpfiges Team unter Leitung von Franziska Mecke-Bilz nach Offenbach. Ihre Aufgabe als Interims-Chefin: hart durchgreifen, damit die Zahlen schnell besser werden.

Mecke-Bilz schneidet tief und gründlich: Abfindungen werden verhandelt, teure Verträge gekündigt. Im Laufe des Jahres 2012 müssen die ersten 100 der mehr als 2200 Angestellten gehen. Das wirkt. In einer Aufsichtsratssitzung im August 2012 sagt Michael Beseler, der Stadtkämmerer, in seiner letzten Sitzung als Vorsitzender des Aufsichtsrates: Die Klinik stehe nun wesentlich besser da als zuvor.

Am 10. Oktober 2012 kommt der Aufsichtsrat erneut zusammen, mittlerweile vom neuen grünen Finanz-Bürgermeister Peter Schneider geführt.

Interims-Chefin Mecke-Bilz zeigt Folien mit ihrem neuen Sanierungsplan. Sie prognostiziert einen Gewinn von 7,9 Millionen Euro pro Jahr von 2015 an.

Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) spricht in dieser Sitzung auch vom kommunalen Rettungsschirm, den die Stadt beantragen könnte. Wenn die Stadt dort Unterschlupf bekommt, würde Hessen über 200 Millionen Euro der Schulden übernehmen; der Klinik bliebe eine Restschuld von 33 Millionen Euro. Eine Summe, die sich in wenigen Jahren abbauen ließe. Das Protokoll dieses Abends liest sich, als sei das Klinikum auf einem guten Weg.

Doch dann kommt die Vollbremsung.

Wenige Wochen später fährt der Stadtkämmerer zu einem Treffen ins hessische Finanzministerium. Dort bekommt er gesagt, dass die Stadt der Klinik keine weiteren Finanzspritzen und keine Bürgschaften gewähren dürfe. Die finanzielle Lage des Klinikums sei nicht stabil genug.

Zudem kündigt die Stadtsparkasse Offenbach dem Klinikum überraschend einen Kredit in zweistelliger Millionenhöhen. Die Sparkasse Offenbach gibt correctiv.org zur Kreditvergabe keine Auskunft.

Angesichts dieser Notlage einigen sich Klinikleitung, Stadt und Land bereits im November 2012 auf einen Verkauf.

Warum wird der Kredit plötzlich gekündigt? Warum blockieren die Behörden die Sanierung des Klinikums plötzlich? Trotz der aussichtsreichen Prognose? Es bleibt bis heute unklar. Auch nach Gesprächen mit mehr als einem Dutzend Vertretern des Klinikums, der Offenbacher und der hessischen Politik.

Michael Beseler, der bis September 2012 den Aufsichtsrat des Klinikums leitete, möchte sich zu all diesen Fragen nicht äußern. Sein Nachfolger Peter Schneider nennt auch keine konkreten Zahlen, schreibt aber: „Das Klinikum war Ende 2012 in erheblicher Insolvenzgefahr.“ Die Stadt hätte mit dem Land Hessen eine Vereinbarung getroffen, das Klinikum „schnellstmöglich“ zu verkaufen.

Das hessische Innenministerium bezeichnet den 2012 präsentierten Sanierungsplan des Klinikums als „kaum seriös“. Wäre er genehmigt worden, hätte das „zu einer Verschärfung der finanziellen Situation der Stadt in einer bisher in Hessen nicht gekannten Dimension geführt“, schreibt ein Sprecher. Die damalige Geschäftsführerin Mecke-Bilz ließ Fragen von correctiv.org unbeantwortet.


3. Fehler: Sich von einem einzelnen Anbieter über den Tisch ziehen lassen.

Im April 2013 stellt Interims-Geschäftsführerin Mecke-Bilz den Politikern die aktuellen Geschäftszahlen vor. Sie zeigt eine Trendwende: Das Defizit ist von 53 Millionen Euro auf rund 36 Millionen Euro Millionen Euro gesunken, die Zahl der Klinikbeschäftigten ist um 242 Vollzeitkräfte gesunken, gleichzeitig wurden mehr Patienten behandelt, die Notaufnahme arbeite effektiver. Die Geschäftsführerin wiederholt ihre Prognose: 2015 werde das Klinikum einen Gewinn von 7,9 Millionen Euro machen. Vertreter aller Parteien hören zu.

Eine Woche nach der Präsentation legt die Sana Kliniken AG ihr Angebot vor. Sana betreibt Krankenhäuser, Fachkliniken und Altenheime und beschäftigt fast 30.000 Mitarbeiter. Sana kauft seit Jahren Kliniken auf, in Hessen hat der Konzern bis dahin aber noch keine.





Am 2. Mai 2013 stimmt das Offenbacher Stadtparlament dem Angebot von Sana zu. Alle Beteiligten behaupten: Das war das beste Angebot. Die Stadt meint, es hätten „mehrere namhafte private Klinikbetreiber“ am Verfahren teilgenommen.

Aber stimmt das wirklich? Wie viele Angebote gab es? Die Stadt schweigt dazu.

Im Juli 2014 geht eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt ein. Darin taucht ein brisanter Hinweis auf. Im Frühjahr 2013 hätte es ein Treffen von Vertretern privater Krankenhausbetreiber gegeben. Dabei sei es zu einer Preisabsprache gekommen, wonach nur zwei Betreiber ein Angebot abgeben sollten: Sana und Asklepios. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zwei Jahre und befragt vier Zeugen. Dann stellt sie das Verfahren ein. Eine „unzulässige Absprache“ konnte nicht nachgewiesen werden, teilt die Staatsanwaltschaft Darmstadt mit.





Gab es tatsächlich keine Absprachen? CORRECTIV hat die vier umsatzstärksten privaten Klinikbetreiber in Deutschland gefragt, ob sie ein Angebot für das Klinikum abgegeben haben und ob es eine Preisabsprache gegeben hat. Neben Käufer Sana bestätigen Asklepios, Helios und das Rhön-Klinikum, sie hätten ihr Interesse damals bekundet. Ein Angebot hätten sie aber alle nicht abgegeben. Von Preisabsprachen will niemand etwas wissen. Es bleibt unklar, wer neben Sana die angeblich „namhaften“ Bieter waren.

Silke Lautenschläger (CDU) war von 2001 bis 2009 Gesundheitsministerin in Hessen. Ihr Ministerium hat den Neubau genehmigt. Nach zwei Jahren wechselt sie 2011 in den Vorstand der Deutschen Krankenversicherung AG. Der ist am Klinikkonzern Sana beteiligt.

So kommt es, dass Silke Lautenschläger 2013, als das Klinikum Offenbach verkauft wird, im Aufsichtsrat von Sana sitzt und sich dort mit dem Kauf des Klinikums befasst. Sie ist mit dem bestens vernetzten, früheren hessischen Regierungssprecher Dirk Metz verheiratet, kennt die hessische Politik, weiß, wie dort Entscheidungen getroffen werden.

War sie mit dem Deal befasst? Frau Lautenschläger kann sich nicht erinnern. „Die Vorgänge liegen viele Jahre zurück“, antwortet sie auf Anfrage von correctiv.org. Sie könne zu Details keine Auskunft mehr geben. An möglichen Preisabsprachen sei aber auch sie nicht beteiligt gewesen.


4. Fehler: Die eigene Niederlage schönreden

Vier Jahren nach dem Verkauf liegen CORRECTIV Kopien der Original-Kaufverträge vor. Die Auswertung zeigt: In nahezu allen Bereichen hat sich die Stadt von Sana den Schneid abkaufen lassen.

Am 24. April 2013 teilt die Stadt in einer Pressemitteilung mit, dass Sana im Vertrag zu „erheblichen finanziellen Anstrengungen zur Stabilisierung, vor allem aber zum weiteren Ausbau des Klinikums und seines Leistungsspektrums“ verpflichtet werde. Und weiter: die wesentlichen wirtschaftlichen Verpflichtungen für den Käufer werden einen Betrag von über 200 Millionen Euro ausmachen.“

Realität: Neben einem Sozialfonds von 20 Millionen Euro hat sich Sana tatsächlich nur konkret verpflichtet, 110 Millionen Euro bis 2028 zu investieren, also 7,3 Millionen Euro im Jahr. Was damals aber schon in Aussicht stand: Fördersummen durch das Land Hessen. In den ersten drei Jahren hat Sana für das Klinikum 17 Millionen Euro vom Land erhalten, teilt das hessische Sozialministerium mit. Seit 2016 bekommen alle Krankenhäuser in Hessen pauschale Fördersummen für ihre Investitionen. Im vergangenen Jahr waren das 5,9 Millionen Euro. Das bedeutet: Sana ist verpflichtet zu investieren, aber könnte den größten Teil über die Förderung des Landes deckeln.

In ihrer Pressemitteilung behauptet die Stadt 2013 außerdem: „Die finanziellen Belastungen der Stadt Offenbach sind kalkulierbar und der Höhe nach begrenzt.“ Als konkrete Zahl werden Bankverbindlichkeiten von 215 Millionen Euro in der Mitteilung genannt.

Realität: Der interne Bericht des Landesrechnungshofes Hessen nennt die tatsächlichen Kosten. Schon der Bau hat Offenbach 93 Millionen Euro gekostet. Der Verkauf kostete Offenbach weitere 292 Millionen Euro – weil die Stadt alle Altlasten übernahm, weiteres Kapital dazu gab und Verträge mit Partner-Firmen auflöste. Dafür muss die Stadt extra Kredite aufnehmen. Der Landersrechnunghof schätzt, die Stadt muss für die Kredite weitere 7,7 Millionen Euro im Jahr zahlen.

Zudem schreibt die Stadt in ihrer Pressemitteilung: „Die Stadt besitzt ab 2023 Anspruch auf Teilhabe an etwaigen Gewinnen des Klinikums.“

Realität: Die Stadt ist mit 10 Prozent am Klinikum beteiligt – und könnte somit am Gewinn beteiligt werden. Tatsächlich verzichtet die Stadt für die ersten 10 Jahre auf die ihr zustehenden Gewinne. Außerdem muss Sana keine Gewerbesteuer zahlen. So entgehen der Stadt Millionen-Einnahmen.

Sana hat die eigenen Zahlen in allen Punkten bestätigt. Das Klinikum stelle den „Versorgungsauftrag von rund 450.000 Bürgerinnen und Bürgern“ sicher, schreibt Anne Stach, Sprecherin des Offenbacher Klinikums und hebt positiv hervor: Die Stadt würde seit 2013 nicht an Verlusten beteiligt werden. Zudem hätte Sana zugesagt, „das Klinikgelände baulich weiter zu entwickeln.“


5. Epilog: Politisches Nachspiel?

Im Jahr 2015 macht das Klinikum erstmals Gewinn. So, wie es Interims-Chefin Mecke-Bilz vorausgesehen hat. In einer Pressemitteilung freut sich Sana über einen Gewinn von 1,1 Millionen Euro. Für 2016 erwartet die Sana AG weitere Gewinne.

Inzwischen könnte der überstürzte Verkauf des Klinikums noch ein politisches Nachspiel haben. Am 7. März 2017 treffen sich Arbeitnehmervertreter städtischer Firmen mit dem Bürgermeister: Auch der hier erstmals veröffentlichte interne Prüfbericht des Landesrechnungshofes steht dann auf der Agenda.


Quelle: https://correctiv.org/recherchen/stories/2017/02/24/der-grosse-krankenhaus-raub/
 

   

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